Fachbeiträge zum Arbeits- und Sozialrecht

Fachbeiträge und Fachartikel zum Arbeitsrecht und Sozialrecht

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Bundesteilhabegesetz 2019

Ist das Jahr 2019 die Ruhe vor dem Sturm? 2019 müssen die Akteure viele Vorbereitungen für die nächste Änderungswelle treffen.

Auf Landesebene werden die Rahmenvereinbarungen für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen ausgehandelt.

› Mehr zu den Änderungen im BTHG 2019


Die neue Brückenteilzeit

Zum 1. Januar 2019 wird das veränderte Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft treten.

Beschäftigte haben dann einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verkürzung der Arbeitszeit. Diese „Brückenteilzeit“ zwischen einem und fünf Jahren...

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Haupt- und Nebenpflichten der Elternzeit

Das Arbeitsverhältnis ruht während der Elternzeit. 

Damit ruhen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer schuldet keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber schuldet keine Vergütung.

Doch was sind die Hauptpflichten? Und was sind dann Nebenpflichten?

› Mehr zu den Haupt- und Nebenpflichten der Elternzeit


Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im TVöD

Das BAG hatte über das Vorliegen von Überstunden und die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei einem teilzeitbeschäftigten (75 v. H.) Beschäftigten im Schichtdienst zu entscheiden. In der Einrichtung wurden jeweils monatlich im Voraus Dienstpläne erstellt. Für den Kläger war... 

› Mehr zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung im TVöD


Unwirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag werden Regelungen getroffen, die die Bedingungen für das abgeschlossene Arbeitsverhältnis festlegen.

Ärgerlich ist es, wenn sich herausstellt, dass eine solche Regelung unwirksam ist. 

› Mehr zu unwirksamen Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag 


Das Leben in einer Wohnstätte ab 2020

Derzeit lebt Karl in einer Wohnstätte, die als stationäre Einrichtung bezeichnet wird. Die sozialrechtlichen Bezeichnungen für die Wohnstätte werden sich ändern:

In der Grundsicherung

Die Wohnstätte wird in Abgrenzung zur „Wohnung“ und zur „sonstigen Unterkunft“ als „Räumlichkeit“ bezeichnet.

› Mehr zum Leben in einer Wohnstätte 2020 

 


Abweichende Festsetzung des Regelsatzes in der Grundsicherung

Von der Regelsatzfestlegung muss im Einzelfall abgewichen werden, wenn ein abweichender Regelbedarf vorliegt.

Der Regelsatz kann erhöht werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind... . 

› Mehr zur abweichenden Festsetzung des Regelsatzes in der Grundsicherung


Praktikanten und Mindestlohn

Praktikanten gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes und haben Anspruch auf den Mindestlohn, es sei denn, es liegen die im Gesetz genannten Ausnahmeregelungen vor.

› Mehr zum Thema Praktikanten und Mindestlohn


Eingliederungshilfe für behinderten Menschen 2018 - 2020

Alles wird einfacher ab 2020? Die Eingliederungshilfe durchläuft zwischen 2018 und 2020 einige Änderungen. Wir erklären was der Gedanke dahinter ist. 

› Mehr zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

 


Unbezahlte Arbeitsbefreiung bei Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger

Arbeitsbefreiung wird Beschäftigten bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung gewährt um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen. 

› Mehr zur Arbeitsbefreiung bei Pflege


Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe - die Antragstellung

Ab Januar 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe nur auf Antrag erbracht. Eine Besonderheit wird es aber in der Eingliederungshilfe für Folgeanträge geben. Hier gilt weiterhin nicht das Antragserfordernis. 

› Mehr zu den Neuregelungen im BTHG


Arbeitsrecht: Die Übungsleiterpauschale

Für bestimmte Nebentätigkeiten gibt es  steuerliche Freibeträge: § 3 Nr.26 EStG und § 3 Nr.26a EStG. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Nebentätigkeit ehrenamtlich oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. Doch wer kann sie nutzen und was gilt es zu beachten?

› Mehr zur Übungsleiterpauschale


Rentenversicherungspflicht im Arbeitsbereich der WfbM für Altersrentner

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT IM ARBEITSBEREICH DER WFBM FÜR ALTERSRENTNER

Wenn Karl im Arbeitsbereich an Stelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Vollrente wegen Alters bezieht, dann endet damit nicht seine Tätigkeit im Arbeitsbereich der WfbM.

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Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

MÖGLICHKEITEN DER WEITERBESCHÄFTIGUNG NACH ERREICHEN DER REGELALTERSGRENZE

Für die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze gibt es eine gesetzliche Regelung in § 41 SGB VI und eine Regelung in § 33 Abs. 5 TVöD. Beide Regelungen stehen eigenständig nebeneinander. Welche Möglichkeiten gibt es daher?

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Fachbeitrag: Die gesondert zu beantragenden Leistungen der Grundsicherung

FACHBEITRAG: DIE GESONDERT ZU BEANTRAGENDEN LEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Sozialhilfeträger nur aus Antrag erbracht. Dies wird in § 44 SGB XII geregelt. Mit dem Antrag auf Grundsicherung sind aber noch nicht alle Leistungen der Grundsicherung beantragt worden.

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Fachbeitrag: Mitbestimmung beim Ausgleichszeitraum der wöchentlichen Arbeitszeit

FACHBEITRAG: MITBESTIMMUNG BEIM AUSGLEICHSZEITRAUM DER WÖCHENTLICHEN ARBEITSZEIT

Im TVöD-VKA beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Unterliegt  die Festlegung des Ausgleichzeitraums der Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG? Das BAG hat dazu eine eindeutige Meinung.

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Fachbeitrag: SGB XII - Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt

FACHBEITRAG: SGB XII - LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI AUSLANDSAUFENTHALT

Die Urlaubszeit steht bevor. Dabei darf eine Neuregelung in der Grundsicherung nach SGB XII nicht vergessen werden:

„Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

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Fachbeitrag: Anrechnung des von einem früheren Arbeitgeber bereits gewährten Erholungsurlaubs

FACHBEITRAG: ANRECHNUNG DES VON EINEM FRÜHEREN ARBEITGEBER BEREITS GEWÄHRTEN ERHOLUNGSURLAUBS

Bei Neueinstellungen in der zweiten Jahreshälfte muss der Arbeitgeber prüfen, wie viele Urlaubstage dem neuen Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits von seinem bisherigen Arbeitgeber gewährt worden ist. Vielleicht hat er dort ja bereits einen vollen Jahresurlaub in Anspruch genommen? › mehr


Fachbeitrag: Bundesteilhabegesetz - die Aufgaben für die gesetzlichen Betreuer

FACHBEITRAG: BUNDESTEILHABEGESETZ - DIE AUFGABEN FÜR DIE GESETZLICHEN BETREUER

Mit dem BTHG kommt auf die gesetzlichen Betreuer eine Vielzahl von Aufgaben zu.

Die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung ändern sich ab 2020 an vielen Stellen, einige dieser Änderungen sind schon ab 2018 vorgezogen wirksam.

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Fachbeitrag: Arbeitsverhältnisse in Anlehnung an den TVöD

FACHBEITRAG: ARBEITSVERHÄLTNISSE IN ANLEHNUNG AN DEN TVÖD

In diesem Beitrag lernen Sie warum der Satz „Das Arbeitsverhältnis gestaltet sich in Anlehnung an den TVöD“ ungewollt zur vollständigen Anwendung des TVöD führt. Es wird natürlich auch aufgezeigt wie sich dies verhindert lässt.

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Fachbeitrag: SGB IX - Die neuen Ansprechstellen zur frühzeitigen Bedarfserkennung

FACHBEITRAG: SGB IX - DIE NEUEN ANSPRECHSTELLEN ZUR FRÜHZEITIGEN BEDARFSERKENNUNG

Auch wenn noch keine Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, sind die Reha-Träger zur frühzeitigen Bedarfserkennung verpflichtet. Mit geeignete Maßnahmen und einer Ansprechstelle kann dies der Reha-Träger durchführen.

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Fachbeitrag: Ist der Samstag ein Werktag?

FACHBEITRAG: IST DER SAMSTAG EIN WERKTAG?

Manchmal ist es erstaunlich, welche Streitfragen das BAG klären muss:

Ist der Samstag ein Werktag?

Viele Menschen würden dies direkt verneinen. Aber wie sehen das Arbeitgeber und noch viel wichtiger: Wie sieht das Bundesarbeitsgericht diesen Fall?  › mehr


Fachbeitrag: Trägerübergreifende Leistungserbringung nach § 15 SGB IX

FACHBEITRAG: TRÄGERÜBERGREIFENDE LEISTUNGSERBRINGUNG NACH § 15 SGB IX

Kann ein nicht zuständiger Reha-Träger zum leistenden Reha-Träger werden?

Eigentlich wird eine Leistung vom zuständigen Reha-Träger geleistet, es gibt jedoch auch nach § 15 SGB IX Ausnahmen davon. Dies wird als trägerübergreifende Leistungserbringung verstanden.

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Fachbeitrag: Die Tücken der Eingruppierung

FACHBEITRAG: DIE TÜCKEN DER EINGRUPPIERUNG

Wenn Beschäftigte eine doppelte Qualifikation haben und Tätigkeiten ausüben, die nicht eindeutig voneinander trennbar sind, entstehen Probleme bei der Eingruppierung. In unserem Beispiel ist eine Beschäftigte ausgebildete Erzieherin und auch staatlich anerkannte Heilpädagogin. Sie ist tätig in einer integrativen Kindereinrichtung mit 20 Kindern, von denen zwei eine Behinderung haben.

Wie ist Sie einzugruppieren? › mehr


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Ratgeber für gesetzliche Betreuer

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