Was ist eine besondere Wohnform? Was ist eine Räumlichkeit?

Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, SGB IX, Grundsicherung, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

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Was ist eine besondere Wohnform?

Was eine besondere Wohnform im Bereich der Eingliederungshilfe ist, wird nicht im SGB IX bestimmt. 

Im SGB IX wird stattdessen Bezug genommen auf die Definitionen im Bereich der Sozialhilfe (§ 42a SGB XII) und im Bereich der Pflegeversicherung (§ 71 Abs. 4 SGB XI).

 

In beiden Gesetzen liegt eine besondere Wohnform vor, wenn leistungsberechtigte Personen in Räumlichkeiten wohnen.

 

Besondere Wohnform in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterschieden, ob ein Leistungsberechtigter in einer Wohnung oder nicht in einer Wohnung lebt, weil ihm zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe allein oder zu zweit ein persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung zu Wohnzwecken überlassen wird.

 

Was ist ein persönlicher wohnraum?

Persönlicher Wohnraum ist ein Wohnraum, der Leistungsberechtigten allein oder zu zweit zur alleinigen Nutzung überlassen wird.

 

Was sind zusätzliche räumlichkeiten?

Zusätzliche Räumlichkeiten sind Räume, die ihnen zusammen mit weiteren Personen zur gemeinsamen Nutzung überlassen werden.

In einer solchen besonderen Wohnformen werden als Leistungen der Eingliederungshilfe die Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze der Grundsicherung übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist.

 

Besondere Wohnform in der in der Pflegeversicherung

Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Räumlichkeiten erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten (§ 103 Abs.1 SGB IX).

 

Was ist eine Räumlichkeit?

In einer Räumlichkeit

  • stehen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese Menschen im Vordergrund
  • findet das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) auf die Überlassung der Räumlichkeiten Anwendung
  • erreicht der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch den Leistungserbringer weitgehend die Versorgung in einer vollstationären Einrichtung.

 


Hinweis: Dieser Fachbeitrag stellt kein verbindliches Rechtsgutachten oder eine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.



Die besondere Wohnform verstehen:

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