Verlängerungen von Corona-Fristen und Änderungen im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), Corona-Pandemie, Pflegekassen, Pflegegeld, ambulanten Sachleistungsbeträge, Pflegeversicherung

Fachartikel › 

Bis wann sollten eigentlich die fristen im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) gelten?

Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vorgenommen. Diese Änderungen sind jeweils befristet und sollten in der Regel spätestens zum 31. Dezember 2020 auslaufen. Für einige dieser Änderungen ist das Auslaufdatum jetzt aber verschoben worden.

 

Auf welches Datum werden die Fristen im GPVG Verlängert?

Das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verlängert für den Bereich der Pflege im SGB XI mehrere Regelungen bis zum 31. März 2021.

 

Welche Regelungen des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) werden verlängert?

  1. Die Pflegekassen können zur Vermeidung von durch SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die bewilligten Maßnahmen nicht ausreichend sind.
  2. Den nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden die ihnen infolge von SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln der Pflegeversicherung erstattet, wenn sie diese Aufwendungen nachweisen oder die Mindereinnahmen glaubhaft machen.
  3. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist.
  4. Um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen sicherzustellen steht Arbeitnehmern eine unbezahlte Arbeitsbefreiung zu. Der Zeitraum wird erweitert von 10 auf 20 Arbeitstage. In dieser Zeit besteht Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld.
  5. Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld erhalten, müssen sie Beratungseinsätze abrufen. Die von den Pflegebedürftigen abzurufende Beratung erfolgt telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn Pflegebedürftige dies wünschen.

Hinweis: Dieser Fachbeitrag stellt kein verbindliches Rechtsgutachten oder eine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.



Die Eingliederungshilfe verstehen und richtig anwenden:

Die Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe 2021
NEUE AUSGABE FÜR 2021 - Von der Betreuung zur Assistenz: Das BTHG (Bundesteilhabegesetz) ersetzt in der Eingliederungshilfe die bisherigen Betreuungsleistungen durch Assistenzleistungen. Die Ziele, Formen, Inhalte und die Gewährung von A ... (mehr lesen)
ab 21,50 € 1
BTHG - Das stationäre Wohnen 2020 - AP 87 - Mit de
Wenn Eingliederungshilfe derzeit in (teil-) stationären Einrichtungen erbracht wird, dann umfasst die Leistung der Eingliederungshilfe auch stets den erforderlichen Lebensunterhalt. Ab 2020 werden im Rahmen der Eingliederungshilfe bei ... (mehr lesen)
21,50 € ab 14,50 € 1
BTHG: Die neuen Verfahrensregelungen 2021
Zum Jahresbeginn 2018 ist der dritte Umsetzungsschritt des BTHG vollzogen worden. Im überarbeiteten Teil 1 des SGB IX sind eine Vielzahl von Verfahrensregelungen für das Sozialverfahren der Rehabilitationsträger verändert worden. Davon ist ... (mehr lesen)
ab 21,50 € 1
Die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz 2016
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist im Bundestag verabschiedet worden und wird in diesem Jahr noch in Kraft treten. Das BTHG ist ein Artikelgesetz: in 25 Artikeln werden bestehende Gesetze verändert, allen voran das SGB IX und das SGB XI ... (mehr lesen)
ab 21,50 € 1
Leistungsrechner für Rentenbezieher - Excel basier
Zum 1. Januar 2020 wird die sozialrechtliche Leistungstrennung durchgeführt: die Eingliederungshilfe trägt in den Einrichtungen nicht mehr die Kosten für den Lebensunterhalt. Für die Kosten des Lebensunterhalts müssen die Bewohner in den bes ... (mehr lesen)
14,90 € 1
Leistungsrechner "Leistungen der Pflegeversicherun
Auf Anregung von Fragegeplagten ist der Leistungsrechner SGB XI entwickelt worden. Mit ihm sind die Berechnungsergebnisse für alle Kombinationsmöglichkeiten sofort auf dem Bildschirm ablesbar und es lassen sich so alle Varianten der Leistung ... (mehr lesen)
14,90 € 1