Fachartikel: Unterhaltsansprüche in der Grundsicherung im SGB XII

Leistungsberechtigte, Einkommen, Eltern, Kinder

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Unterhaltsansprüche in Grundsicherung im SGB XII

Leistungsberechtigte in der Grundsicherung haben einen von Unterhaltsansprüchen unabhängigen Anspruch: Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern oder Eltern sind daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regelung liegt vor, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder über ein bestimmtes Jahreseinkommen verfügen.

 

Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt.

Wenn das Jahreseinkommen einer der Unterhaltspflichtigen diese Jahreseinkommensgrenze übersteigt, entfällt die Leistungsberechtigung des Unterhaltsberechtigten.

 

Jahreseinkommen
der Unterhaltspflichtigen

Leistungsberechtigung
 in der Grundsicherung

von mehr als 100.000 €

nein

bis 100.000 €

ja

 

 

Die Jahreseinkommensgrenze gilt für jeden Elternteil unabhängig davon, ob Eltern zusammenleben oder nicht: 

 

Jahreseinkommensgrenze

Vater

Mutter

100.000 €

100.000 €

 

Grundsätzlich wird vermutet, dass die Unterhaltspflichtigen die Jahresarbeitseinkommensgrenze nach nicht überschreiten.

 

Wenn das Jahreseinkommen einer der Unterhaltspflichtigen diese Jahreseinkommensgrenze übersteigt, entfällt die Leistungsberechtigung in der Grundsicherung. Dafür besteht eine Leistungsberechtigung in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgt dann die Heranziehung der Unterhaltspflichtigen: Eltern zahlen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 24 € / monatlich, Kinder zahlen den Unterhaltsbeitrag nach Leistungsfähigkeit.

 


Hinweis: Dieser Fachbeitrag stellt kein verbindliches Rechtsgutachten oder eine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.



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