Ausweitung der Leistungsberechtigung für Leistungen der Grundsicherung - Eingangsverfahren - Berufsbildungsbereich - Budget für Ausbildung

Grundsicherung, SGB XII, BBB, Budget für Ausbildung, Erwerbsminderung, WfbM

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Was ändert sich?
Ausweitung der Leistungsberechtigung für Leistungen der Grundsicherung
- Eingangsverfahren
- Berufsbildungsbereich
- Budget für Ausbildung

 

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung nach Kapitel 4 SGB XII?
Ältere Personen Dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen
mit Erreichen der Regelaltersgrenze
(derzeit Jahrgang 1954 und älter)
ab vollendetem 18. Lebensjahr 
mit amtlich festgestellter dauerhafter voller Erwerbsminderung
 
Als Sonderregelung wird jetzt eingeführt, dass auch Personen Anspruch haben können, bei denen eine dauerhafte volle Erwerbsminderung noch nicht festgestellt wurde, weil sie während einer Ausbildung als zeitlich befristet voll erwerbsgemindert gelten.

Wann besteht zusätzlich Anspruch auf Grundsicherung?
für die Zeit des 
Eingangsverfahren 
für die Zeit im 
Berufsbildungsbereich 
für die Dauer eines 
Ausbildungsverhältnisses mit Budget für Ausbildung
 
Das Eingangsverfahren und der Berufsbildungsbereich können in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 SGB IX) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) durchlaufen werden.
Anspruch besteht auch während der Zeit, in der Karl in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis steht, für das das neue Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) gewährt wird.
Der Anspruch besteht in allen Fällen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Verlässt Karl die WfbM, die Maßnahme eines anderen Leistungsanbieters oder das Ausbildungsverhältnis vor Abschluss der Ausbildung, endet die Leistungsberechtigung, wenn nicht das das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch von einem Träger der Rentenversicherung gutachterlich festgestellt wird. Wie bisher entscheidet nach Beendigung des Berufsbildungsbereichs die Stellungnahme des Fachausschusses über Erwerbsfähigkeit oder Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung.

 


Hinweis: Dieser Fachbeitrag stellt kein verbindliches Rechtsgutachten oder eine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.



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